Liebe Mitbügerinnen und Mitbürger,
wie Sie aus der Presse entnehmen konnten, musste am vergangenen Donnerstag, 12. März 2020, die von der SPD beantragte Sondersitzung des Stadtrates sehr kurzfristig vom Bürgermeister abgesagt werden.
Wir hatten diese Sitzung beantragt, damit die Belegschaft des Krankenhauses und auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lebach von der Geschäftsführung der ctt und der Politik Anworten auf drängende Fragen zur drohenden Schließung des Lebacher Krankenhauses bekommen.
Meine Stellungnahme können Sie hier nun nachlesen. Wir von der SPD Lebach lassen Aufkleber nachdrucken "Ja zum Lebacher Krankenhaus"; diese Aufkleber wollen wir in den nächsten Wochen in alle Lebacher Briefkästen stecken. Kleben Sie sie auf Ihr Auto, damit alle sehen, dass die Bevölkerung zu unserem Krankenhaus steht. Was vor 10 Jahren richtig war (so alt sind die Aufkleber schon), ist auch heute noch richtig!
Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Region: Für eine Klinik im Herzen des Saarlandes!
Anna Schmidt, Fraktionsvorsitzende
"Sehr geehrte Frau Ministerin, Herr Bürgermeister, lieber Landrat, sehr geehrte Geschäftsführer der cct, Herr Molzberger und Frau Dr. Berg, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem aber: Herzlich willkommen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Lebacher Krankenhauses!
Mit Ihrer Mitarbeitervertretung gemeinsam haben Bürgermeister Brill und ich gestern Morgen die Debatte im Landtag zur Coronaepidemie und zu den geplanten Krankenhausschließungen in Ottweiler und Lebach verfolgt. Frau Ministerin Bachmann hat eine Regierungserklärung zu den geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus abgegeben. Und dann ging es um die Schließungspläne. Was für ein Zusammentreffen zweier Entwicklungen im Gesundheitswesen: Die Bedrohung durch ein bislang unbekanntes Virus wird größer und damit die Herausforderungen für die medizinische Versorgung, und zeitgleich wird angekündigt, dass medizinische Infrastruktur zerschlagen bzw. zurückgebaut werden soll. Solche Szenarien kennen wir aus amerikanischen Filmen und jetzt auch aus unserer unmittelbaren Realität. Das versteht niemand mehr, und ein Gutteil des Frustes, der sich in diesen Tagen angesichts der drohenden Schließung unseres Krankenhauses in den sozialen Medien entlädt, hat seine Wurzel darin, dass die Menschen nicht mehr nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen. Sinnfällig für uns alle wird dies in den gefällten Bäumen, die weichen mussten, um Platz für das neue Bettenhaus zu schaffen, das den Beginn der gesicherten Zukunft unseres Krankenhauses darstellen sollte und die nun Symbol des drohenden Niedergangs sind, eines Niedergangs, gegen den wir uns heftig wehren wollen - wegen der engagierten und tapferen Mitarbeiterschaft und wegen der medizinischen Versorgung der Menschen in unserer Region.
Zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Krankenhauses: Schon einmal stand das Krankenhaus zur Disposition, nämlich als in der Folge der Dörfert-Affäre die ctt durch die Unterschlagungen dieses Herrn ins Trudeln kam. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben durch ihre Bereitschaft, auf Lohn zu verzichten, einen wichtigen Beitrag zur Rettung der cct und unseres Krankenhauses geleistet. Sie haben quasi mit ihrem Lohn ihren eigenen Arbeitsplatz mitfinanziert. Man spricht von einem Volumen von 120 Mio. €. Dergleichen ist ziemlich selten. Als Gewerkschafterin kann ich nur sagen: und das ist auch gut so, dass dergleichen selten ist.
Aus dieser Zeit stammen auch noch die Aufkleber "Ja zu unserem Krankenhaus", die wir von der SPD seinerzeit als Zeichen der Solidarität mit dem Haus und den Beschäftigten haben drucken lassen. Manche Autos fahren noch immer mit ihnen herum.
Gerichtet an die Geschäftsführer der cct: Sie haben die Aufgabe, die Arbeitsplätze dieser besonderen Mitarbeiter*innen abzuwickeln. Und wenn man dann gestern Morgen hörte, dass ver.di noch nicht einmal einen Raum im Krankenhaus bekommen soll zur Beratung der Beschäftigten, wird einem angst und bange. Die Öffentlichkeit wird Sie als kirchlichen Träger jetzt vor allem daran messen, wie christlich Sie mit den Mitarbeiter*innen umgehen und ob es Ihnen gelingt, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ich zitiere hier aus dem Stiftungszweck der Hildegard-Stiftung, der Gesellschafterin der ctt:
„Das Selbstverständnis und die Zielsetzung der Caritas als Wesensäußerung der katholischen Kirche bilden die Grundlage des Zwecks der Hildegard-Stiftung. Der Stiftungszweck besteht in der Förderung der Werke christlicher Nächstenliebe, insbesondere in folgenden Bereichen: …
b) Förderung und Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhilfe ... .“
Welch großer Anspruch und welche Verantwortung auch gegenüber den Menschen in unserer Region: aufseiten der ctt, die den medizinischen Versorgungauftrag übernommen hat, und aufseiten der Politik, welche sicherstellen muss, dass die Träger ihren Verpflichtungen nachkommen. Und wenn die das nicht mehr können oder wollen, braucht es andere Lösungen. Gestern im Landtag war man sich einig, dass der Krankenhausplan Makulatur ist.
Ich stelle jetzt mal die Behauptung in den Raum, die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser war ein Fehler. Die Versorgung mit medizinischen Leistungen gehört zur Daseinsvorsorge wie auch z. B. die Wasserversorgung, und diese alle gehören in öffentliche Hände.
Frau Ministerin Bachmann, ich habe Ihnen im September 2016 bei Ihrer Festrede anlässlich des 40. Geburtstages unseres Krankenhauses interessiert zugehört und weiß, dass Ihnen dieses Haus aus sehr persönlichen Gründen sehr am Herzen liegt.
Frau Ministerin, Sie suchen ja zurzeit im Interessebekundungsverfahren den Investor, der 100 Mio. € in die Hand nimmt, um die sagenumwobene Nordsaarlandklinik zu bauen, zu der das Land allerdings 25 - 30 Mio. € geben müsste, und gleichzeitig wird dieses Haus in Lebach aufgegeben und dem Verfall preisgegeben werden, was uns hier allen in der Seele wehtut..
Wir haben zwar keine Nordsaarlandklinik anzubieten, aber eine Mittelsaarlandklinik im Herzen des Saarlandes, verkehrsgünstig gelegen und mit einer außerordentlich engagierten Mitarbeiterschaft und einem Team von Ärzten, die zu Lebach stehen und hier weitermachen wollen.
Hierzu, Herr Bürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich Rederecht für Dr. Stefan Bauer, der mit seinem Kollegen Dr. Stephan Kremers die onkologische Praxis im Krankenhaus betreibt, und auch für seine Kollegen Dr. Frank und Dr. Möller spricht.
Frau Ministerin, es ist vielleicht eine Zukunft für den Standort Lebach denkbar, der Arbeitsplätze und Versorgung unserer Menschen sichern kann. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, quetschen Sie alle Expertise aus Ihrem Haus raus, nehmen Sie Experten aus dem Bauministerium hinzu und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir möglichst viel Versorgung für möglichst viele Menschen am Standort Lebacher Krankenhaus retten können.
Und Sie von der cct steigen bitte in diesen Prozess ein und gestalten ihn mit.
Das sind Sie uns schuldig."
