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SPD SV Lebach 

Mitteilungen

07.06.2020

Die Hängepartie muss ein Ende haben!

SPD Lebach fordert die unverzügliche Einberufung eines „Runden Tischs Krankenhaus Lebach“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie sich bestimmt erinnern, sollte am 12. März diesen Jahres  in der Nikolaus-Jung-Stadthalle eine von der SPD beantragte Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Drohende Schließung unseres Lebacher Krankenhauses“ stattfinden. Bürgermeister Brill musste diese Sitzung kurz vor Beginn absagen und die zahlreichen Zuschauer*innen, die schon in der Halle saßen oder davor auf Einlass warteten, nach Hause schicken. Corona hatte schon die Regie übernommen; am nächsten Tag wurde der Lockdown verkündet.  Am Donnerstag, dem 4. Juni,  sollte in unserer Stadthalle zu diesem Thema wieder eine Sitzung stattfinden -  in diesem Fall eine Sitzung des Kreistages, die sich schwerpunktmäßig mit der Gesundheitsversorgung in unserer Region, d.h. mit unserem Krankenhaus, beschäftigen wollte. Und es wurde wieder eine denkwürdige Veranstaltung.

Zum Ersten wegen der Weigerung zweier Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion, der Übertragung der Sitzung im Internet zuzustimmen. Landrat Patrick Lauer hatte dies angeregt, weil das Thema „Krankenhaus“ in der Öffentlichkeit auf großes Interesse stößt, wegen Corona aber nur wenige Zuschauer*innen in die Stadthalle durften, und er hatte zwei  Techniker mit der Übertragung beauftragt. Aber sie mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen; alle Mitglieder des Kreistages hätten ihre Zustimmung erteilen müssen. Zwei CDUler wollten nicht und ließen sich auch nicht umstimmen. Dabei muss jede/r, die/der für ein (kommunales) Wahlamt kandidiert, wissen, dass Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind – mit Ausnahme der Beratung über besonders schutzwürdige Themen wie z.B. Personal- oder Grundstücksangelegenheiten. Wer zu seiner Meinung nicht öffentlich stehen will, sollte nicht kandidieren. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Bürgerfreundlichkeit geht anders.

Und dann kam der zweite Hammer. Mitten in die Beratungen  platzte dann die Nachricht: Der SR meldete, dass ein Privater in Wadern ein 200-Betten-Krankenhaus bauen will, wenn das Saarland von den geschätzten 70 Mio. € Kosten 50 – 60 Mio. € übernimmt. Der Kreistag unterbrach daraufhin seine Beratungen, und die Fraktionen erörterten die neue Lage. Gemeinsam wurde dann ein Antrag mit sechs Forderungen zum Erhalt unseres Krankenhauses verabschiedet, d.h., auch die CDU-Fraktion war geschlossen wieder an Bord.

In den Gesichtern der anwesenden Mitarbeiter*innen des Krankenhauses allerdings waren auch nach der Sitzung noch das Erschrecken und die Fassungslosigkeit über diese Wendung zu sehen. Allen war klar: Wenn das neue Krankenhaus gebaut werden sollte, bedeutete dies das Aus für  Lebach und Losheim.  Und dabei sieht es doch jetzt danach aus, dass es ernsthafte Bemühungen zur Rettung unseres Krankenhauses gibt.  Die ctt hat Stellen ausgeschrieben und arbeitet an einem medizinischen Konzept, und die treuen Mitarbeiter*innen halten ihrem Krankenhaus die Treue.

 Und wer, bitte schön, ist dieser Private, der nach Beendigung des Interessebekundungsverfahrens (Ende März) wie Kai aus der Kiste auf der Bildfläche erscheint?  Hier lohnt es sich zu recherchieren. Ameos – so heißt die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft  mit Sitz in Zürich; sie ist ein Gesundheitsdienstleister, der Krankenhäuser, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz betreibt. Ameos beschäftigt nach eigenen Angaben in aktuell 95 Einrichtungen an 51 Standorten mit insgesamt 10.000 Betten und Behandlungsplätzen rund 15.700 Mitarbeiter. Sie  gehört mehrheitlich der amerikanischen Carlyle-Gruppe. Wenn man recherchiert, wer diese Gruppe ist, erhält man folgende Auskunft:

„Nach eigenen Angaben ist Carlyle eine der größten privaten Beteiligungsgesellschaften weltweit. Das Unternehmen verwaltet per September 2017 174 Milliarden US-Dollar in 306 Fonds und Dachfonds und beschäftigt weltweit über 1550 Angestellte in 31 Büros. Carlyle fußt auf einer breiten Investorenbasis, bestehend aus 1725 privaten und öffentlichen institutionellen Investoren sowie vermögenden Privatpersonen aus 82 Ländern.“  (Quelle: Wikipedia)

Wenn man dann noch zu Ameos googelt, kann man u.a. Folgendes lesen:

„Im April 2018 gerieten die von Ameos betriebenen Krankenhäuser im Salzlandkreis erheblich in die Kritik. Landrat und Kreistagsmitglieder bemängelten, dass gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden und die medizinische Versorgung der Bevölkerung z. B. durch häufige Abmeldung von Stationen nicht sichergestellt werde. Mitarbeiter von Ameos schilderten zudem eine unzumutbare Arbeitsbelastung und starken Personalmangel in der Pflege“. (Quelle: Wikipedia)

Das muss genügen, um klar zu sagen:  Keinen Cent saarländisches Steuergeld für diesen Investor! Hier geht es nur um Profit – erwirtschaftet auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen.

Die Corona-Krise hat uns anderes gelehrt – nämlich, dass die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe ist.

 

Anna Schmidt


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