In seiner Sitzung am 18.11.2021 hat der Stadtrat Lebach das von Maik Scharnweber vom "Büro für Mobilitätsberatung und Mediation" erstellte Radverkehrskonzept einstimmig gebilligt. Am 28.6.2022 wurde dieses Konzept, das insgesamt 28 441 € gekostet hat, in der Stadthalle den Ortsräten vorgestellt; auch dort traf es auf Zustimmung.
Nun geht es darum, dieses sehr gute Konzept auch umzusetzen.
Der SPD-Ortsverein Lebach hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2022 mit den Ideen des Planers, den Stadtteil Kern-Lebach betreffend, befasst. Zu diesen Beratungen war Herr Scharnweber eingeladen. Die Realisierung kann nicht eins zu eins erfolgen und wird das Werk von Jahren werden - sowohl die Planungen konkreter Maßnahmen und deren bauliche Umsetzung als auch die Finanzierung betreffend. Und so hat die SPD-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag in die Beratungen des Doppelhaushaltes 2023/2024 am 9.2.23 eingebracht:
„Da das Radwegekonzept ein sehr umfangreiches ist, schlagen wir folgendes Verfahren zu seiner Umsetzung vor:
1. Zur Erstellung eines Planes der vordringlichen Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aus den verschiedenen Stadtteilen gebildet. Deren Beratungen werden von einem Mitarbeiter des Bauamtes geleitet und von Herrn Scharnweber, dessen Expertise unverzichtbar ist, unterstützt. Hierzu muss mit Herrn Scharnweber ein Beratervertrag abgeschlossen werden. Hier geht es auch darum, sich dessen Kenntnisse bezüglich unterschiedlicher Förderprogramme zu sichern.
2. Diese Arbeitsgruppe macht Vorschläge, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um (zuerst einmal für kleines Geld) die Verkehrssituation für Fahrradfahrer*innen zu verbessern, d.h. sicherer zu machen. Am Ende des Beratungsprozesses soll ein Masterplan stehen, für dessen Umsetzung dann Mittel in einen zukünftigen Haushalt eingestellt werden sollen.“
Leider hat unser Antrag keine Mehrheit gefunden: Die Verwaltung fürchtete die (weitere) Überlastung des Bauamtes, und die Ratsmehrheit von CDU und FDP vertraute darauf, dass die Verwaltung es schon richten werde. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat existiert nicht mehr: Ein Grüner ist weggezogen, einer hat sein Mandat niedergelegt. Und der letzte noch vorhandene Grüne fehlte in der Sitzung.
Schade! Eine Chance, Lebach fahrradfreundlicher zu machen, wurde vertan!
SPD-Fraktionsvorsitzende
Anna Schmidt